Im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie wurden im liechtensteinischen Sorgfaltspflichtrecht weitreichende Änderungen betreffend den VT-Dienstleistungssektor vorgenommen: 

• Der Vertrieb von Dienstleistungen durch ausländische VT-Dienstleister wurde durch einen Agenten in Liechtenstein geregelt. Die Änderungen (VT-Agent) im Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) und dem Gesetz über Token und vertrauenswürdige Technologien (TVTG) treten mit 01. April 2021 in Kraft.

• Die konkreten Umsetzungen zur «travel rule» sind in der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) geregelt und treten mit 01. Juni 2021 in Kraft. Für die Umsetzung der «travel rule» sind keine Übergangsvorschriften vorgesehen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen zu den Änderungen finden Sie unter:

• TVTG (LGBl Nr. 2021.036) https://www.gesetze.li/chrono/2021036000

• SPG (LGBl Nr. 2021.034) https://www.gesetze.li/chrono/2021034000

• SPG (LGBl Nr. 2020.305) https://www.gesetze.li/chrono/2020305000

• SPV (LGBl Nr. 2021.122) https://www.gesetze.li/chrono/2021122000

Die revidierte SPV tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

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Die Verordnung enthält nähere Ausführungen hinsichtlich der globalen Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards. Es wird nun auf Verordnungsebene detaillierter dargelegt, was die betroffenen Sorgfaltspflichtigen, insbesondere in ihren gruppenweit anwendbaren Strategien und Verfahren, sicherzustellen haben. Weiter wurden konkrete Bestimmungen in Bezug auf den Transfer von virtuellen Währungen bzw. Token festgelegt sowie Anpassungen im Zusammenhang mit sorgfaltspflichtigen Fonds vorgenommen. Es soll sichergestellt werden, dass Minimalerfordernisse bei der Risikobewertung des sorgfaltspflichtigen Fonds eingehalten werden. Schliesslich wurde der Anhang 3 in Einklang mit der Abänderung des SPG erweitert und beinhaltet nun auch spezifische Anhaltspunkte für Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Verwahrungs- und Vermietungsgeschäften.

Die Finanzmarktaufsicht beabsichtigt im Mai 2021 eine Wegleitung zur Konkretisierung der Anforderungen im Rahmen der «travel rule» zu veröffentlichen. 

Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch die «updated guidance for a risk-based approach to virtual assets and VASPs». Die FATF beschreibt in diesem Dokument die geänderten Anforderungen hinsichtlich der «travel rule», der Definition von VASPs als auch der Definition von Virtual Assets. Der Draft ist abrufbar unter dem Link:  http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/recommendations/March%202021%20-%20VA%20Guidance%20update%20-%20Sixth%20draft%20-%20Public%20consultation.pdf.

Am 1. April 2021 tritt das neue SPG in Kraft.

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Die 5. Geldwäscherei-Richtlinie berücksichtigt nun auch den Trend zu virtuellen Währungen und adressiert damit die mit virtuellen Währungen verbundenen Geldwäscherei-Risiken. Des Weiteren bringt sie wesentliche Änderungen mit sich, indem sie über internationale Standards hinausgeht und umfasst Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf den wirtschaftlichen Eigentümer. Auch der Rahmen für die Bewertung von Hochrisiko-Drittländern wird verschärft und harmonisiert. Die Befugnisse der zentralen Meldestellen für Geldwäscherei (Financial Intelligence Units) werden erweitert und die Zusammenarbeit zwischen den für die Geldwäschereibekämpfung zuständigen Behörden wird verstärkt. Des Weiteren geht mit der 5. Geldwäscherei-Richtlinie eine Erweiterung des Anwendungsbereiches einher und der Kreis der Sorgfaltspflichtigen wird ausgedehnt auf: 

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• Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld (gesetzliche Zahlungsmittel) und umgekehrt tauschen;

• Anbieter von elektronischen Geldbörsen;

• Immobilienmakler, die Immobilien vermieten, in Bezug auf Transaktionen, bei denen sich die monatliche Miete auf 10 000 Euro oder mehr beläuft; und

• Dienstleister im Zusammenhang mit Kunstwerken bei Transaktionen von 10 000 Euro oder mehr.

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Per 1. April 2021 tritt das totalrevidierte VwEG (neu VwbPG) in Kraft. Für liechtensteinische Rechtsträger, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes. Genauere Ausführungen hierzu finden Sie auch in unserem Newsletter 01/2021.

Die aktuelle Medienmitteilung vom 26.03.2021 zur Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung finden Sie unter folgendem Link:

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https://www.llv.li/medienmitteilungen/detail/4456/abanderung-der-sorgfaltspflichtverordnung

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Anlässlich der Sorgfaltspflichtprüfungen 2021 liegt der Fokus auf der Risikobewertung, der Angemessenheit der Geschäftsprofile, der Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Personen sowie auf einer hohen Datenqualität als Grundlage der Unternehmenssteuerung.

https://www.fma-li.li/de/news/20200924-nachweis-der-bestellung-eines-wirtschaftsprufers-nach-trhg.html

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Zum Nachweis der Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist der FMA spätestens bis 1. Januar 2021 eine Annahmeerklärung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach Art. 22e iVm. Art. 61a TrHG beizubringen. Zudem ist der für das Mandat verantwortliche Revisor bekanntzugeben.

Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Vorschrift bezüglich Funktionstrennung gemäss Art. 22a Abs. 2 TrHG ist bei der FMA einzureichen. Ein Antrag auf Erlass der Funktionstrennung kann von Seiten eines Treuhänders erfolgen, wenn eine Funktionstrennung angesichts ihrer Art, Grösse und Komplexität der Tätigkeiten unangemessen wäre.

Inkrafttreten des internen Organisationshandbuches zur Umsetzung der gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen (Art. 349 Abs. 1 Ziff. 2 PGR).

Anfang November hat der Landtag der Revision des AIA‐Gesetzes, des FATCA‐Gesetzes, des AStA‐ Gesetzes zugestimmt. Die Änderungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft. Es gelten verschärfte Dokumentationspflichten. Das Liechtenstein Finish (FI-opt-in) wurde aufgehoben und muss bis 31.12.2021 aufgearbeitet werden. Überdies sind sämtliche FFI und FI unabhängig von etwaigen Meldepflichten bei der Liechtensteinischen Steuerverwaltung zu registrieren.

https://www.fma-li.li/files/fma/fma-rl-2013-1-liste-a.pdf

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Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten haben die Sorgfaltspflichtigen auch geografische Faktoren, die aus Sicht der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein potenziell höheres Risiko indizieren, zu berücksichtigen. Diese geografischen Faktoren sind in Anhang 2 Abschnitt A Bst. c des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) angeführt und werden in der FMA-Richtlinie 2013/1 unter Punkt 4.4 und Punkt 5.8.5 näher erläutert. 

Folgende vier strategischen Ziele wurden von der Regierung festgelegt:

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• Effektive Umsetzung der internationalen Verpflichtungen und Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung der spezifischen Risiken, die für Liechtenstein in den Bereichen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung identifiziert werden.

• Risikobasierte Schwerpunktsetzung zur Erhöhung der Effektivität bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie Verbesserung des Risikomanagements der Sorgfaltspflichtigen.

• Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung bei Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

• Weitere Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit sowie der Koordination und des Informationsaustauschs zwischen den Behörden der Arbeitsgruppe PROTEGE.

Am 1. Juli 2020 trat das neue Treuhändergesetz in Kraft. Eine detaillierte Beschreibung der Änderungen finden Sie in unserem Newsletter angeführt.

Die FMA hat die Wegleitung 2017/18 - Fachliche Qualifikation und persönliche Integrität von Organträgern und Funktionsinhabern überarbeitet. Die überarbeitete Wegleitung ersetzt die FMA-Wegleitung 2017/18 in der Fassung vom 15. Mai 2017.

Am 13. Mai 2020 wurde von Seiten der FL Steuerverwaltung eine überarbeitete Version des Merkblattes betreffend den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Partnerstaaten aufgeschaltet.

Prüfungschwerpunkt für 2020 wurden von der FMA veröffentlich. 

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• Risikokategorisierung

• Angemessenheit der Profile - Dokumentation!

Der Anhang 3 der SPV wurde um Anhaltspunkte für Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung angepasst.

Die neue FMA-Wegleitung ermöglicht die Video-Identifikation ohne Medienbruch bei gleichzeitiger Gewährleistung eines möglichst hohen sorgfaltspflichtrechtlichen Standards. Sie ersetzt die Wegleitung zur Auslegung von Art. 11 Abs. 3 SPG „persönlich anwesend“ (Anwendbarkeit der sogenannten Online-Verifikation) aus dem Jahr 2016

Die FMA hat die Wegleitung 2018/7 zur allgemeinen und branchenspezifischen Auslegung des Sorgfaltspflichtrechts überarbeitet. Wichtigste Punkte u.a. Identität der wirtschaftlich berechtigten Person und Ausschüttungsempfänger mit entsprechenden Massnahmen (z.B. Passkopie) oder Klarstellung Protektor

Die THK stellt eine Checkliste als Hilfestellung zur Umsetzung der Pflichten gemäss Art. 15 (Datensicherheit) und 16 (Risikomanagement) der Standesrichtlinien zur Verfügung.

Die Länderliste A wurde unter anderem aufgrund der unlängst erfolgten Veröffentlichung des Corruption Perceptions Index 2018 aktualisiert.

Bis zum 31.12.2019 ist bei gemeinnützigen Rechtsträgern zu prüfen, ob sie allenfalls als Investmentunternehmen (Finanzinstitute) klassifizieren.

Die FMA misst dem Thema Cyber-Security eine grosse Bedeutung bei. Die erforderlichen Massnahmen im Umgang mit Cyber-Risiken werden in der FMA-Mitteilung 2018/3 konkretisiert.

Die FMA hat die Mitteilung 2017/3 zum elektronischen Meldewesen nach Sorgfaltspflichtrecht abgeändert. Dabei geht es insbesondere um Konkretisierungen (Person mit mehreren Wohnsitze usw.).

Die Datenschutzstelle ist neu unter https://www.datenschutzstelle.li

Vor-Ort-Kontrolle der Einhaltung der SPG/SPV durch die Wirtschaftsprüfer wurden kürzlich umfangreich überarbeitet. Ziel dieser Überarbeitung war die Rolle der FMA im gesamten Prüfprozess zu stärken, die Vereinheitlichung der Durchführung und die Umstellung von der regelbasierten zur risikobasierten Aufsicht. Die FMA hat den Prüfprozess schematisch dargestellt.

Im Zuge der neuen Organisation der SPG-Kontrollen hat die FMA eine Checkliste zur Überprüfung der Sicherstellung der SPG erstellt. Diese Checkliste kann auch für die interne Sicherstellung/Nachkontrolle (Untersuchungsbeauftragter) verwendet werden.

Die Datenschutzstelle veröffentlicht 9 erste Schritte auf dem Weg zur Datenschutzkompatibilität

Auf der Homepage muss eine Datenschutzhinweis aufgeschalten werden. Unterstützung erhalten Sie auf auf der Seite der Datenschutzstelle und Datenschutzhinweis Generator.

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AIA/FATCA

Die AIA und FATCA Meldungen betreffend 2017 sind bis spätestens 30. Juni 2018 zu übermitteln.

Bis Ende Mai 2018 müssen mittels Formular die internen Funktionen mitgeteilt werden.
Formular zum Download

Bis Ende März 2018 sind die Finanzinstitute verpflichtet die zu meldenden Kontoinhaber über die anstehende Meldung zu informieren.

Die THK veröffentlich die aktualisierte Musterweisung.
 

Änderung Steuergesetz

Aufgrund der BEPS Bestimmungen muss das SPG angepasst werden (Anti-Missbrauchsbestimmungen). Dividenden von gewissen ausl. UC sind nicht mehr steuerfrei.

FMA legt Mindeststandard für Risikobewertung fest.

Registrierung aller FL Trusts, Stiftungen sowie trustähnlichen Anstalten mit UK Bezug (UK-Assets) bis Ende Januar.

Jede GB muss klassifiziert werden. Es wurden diverse risikoerhöhende (Wohnsitz in Drittstaat, Involvierung sensitiver Branchen, Hohes Transaktionsvolumen) und risikomindernde Faktoren (persönlicher Kontakt, Wohnsitz in EU-/EWR) festgelegt. Frist: Für alle ab 01.09.2017 neuen GB bis 01.03.2018 und für alle übrigen bis 01.06.2018.

FMA veröffentlicht eine Liste gemäss Anhang 2 Abschnitt A Bst. c SPG:
Liste zum Download

Ab 2018 kommt es zu einer Praxisänderung durch die Steuerverwaltung bezüglich der Auslegung der tatsächlichen Verwaltung (gewisse ausl. Gesellschaften werden in FL steuerpflichtig).

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Ausweitung AIA

Ausbau der Liste der Partnerstaaten für AIA ab 2019 (Meldung für 2018) u.a. Schweiz, Brasilien und Russland.

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FMA Meldewesen (FMA-Mitteilung 2017/3)

Es müssen je Finanzintermediär diverse Parameter (Einbringer nach Länder, GB mit Inhaberpapieren, GB externe mit EZ auf Bank oder auf Gesellschaftsebene etc.) jeweils bis 31.03. eines Jahres (im 2018 bis 30.06.) sichergestellt sein.

Per 01.09.2017 treten die Änderung des SPG und SPV in Kraft (Ausdehnung Inland-PEP, Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte und Herkunft des Gesamtvermögens, Änderung vereinfachte Sorgfaltspflichten).

Intermediäre unterliegen diversen Pflichten (ab Mai 2018) wie Erstellung einer Übersicht über Applikationen/Systeme und Daten, Ableitung der Massnahmen, Erstellung eines Löschungskonzeptes (nur in Ausnahmefällen über 10 Jahren), Ernennung eines Datenschutzbeauftragten usw.